Berlin (energate) - Mehrere Klima- und Umweltverbände fordern von den möglichen Regierungspartnern einer Ampelkoalition einen verkehrspolitischen Aufbruch für eine "echte Mobilitätswende". Deutscher Naturschutzring, BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland, Nabu, Transport & Environment, VCD, WWF, die Kampagnenorganisation Campact und das Forschungsinstitut FÖS haben dazu ein entsprechendes Verbändepapier veröffentlicht. "Leider wird das Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP der großen Transformationsaufgabe im Verkehr noch nicht gerecht", heißt es darin. Die Verbände monieren unter anderem, die klima- und sozialpolitische Weiterentwicklung der nationalen CO2-Bepreisung werde nicht thematisiert.
Ein schnellstmöglicher Ausstieg aus Personenkraftwagen mit Verbrennungsmotoren werde zudem durch den Verweis auf den möglichen Einsatz von synthetischen Kraftstoffen konterkariert. Auch müsse der im Ansatz positive Prüfauftrag für den Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen zu einem klaren Plan weiterentwickelt werden, da Subventionen insbesondere im Verkehrsbereich oftmals klimapolitische Anstrengungen konterkarierten. "In den Koalitionsverhandlungen kommt es jetzt auf einen klimapolitischen Aufbruch im Verkehrsbereich an", so die Verbände. Sie schlagen unter anderem eine verursachergerechtere und deutliche Anhebung der CO2-Bepreisung mit einem kontinuierlichen Preisanstiegspfad vor. Der deutliche Anstieg des CO2-Preises müsse über eine Klimaprämie kompensiert werden und insbesondere Menschen mit geringem Einkommen entlasten.
Verbrenner-Stopp noch vor 2030
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Das Verbändebündnis setzt sich zudem für einen schrittweisen Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen bis 2025 ein. Dazu zählen etwa die Steuerbefreiung für Kerosin, die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge sowie das Dienstwagen- und das Dieselprivileg. Der Forderungskatalog enthält außerdem die Einführung einer "wirksamen CO2-basierten Zulassungssteuer" für klimaschädliche Neuwagen sowie "eine starke Anhebung" der KFZ-Steuer, die bei Neuwagen auf dem Gewicht sowie den CO2-Emissionen der Fahrzeuge basiert. Den Verbänden schwebt ferner ein Zulassungsstopp für PKW mit Verbrennungsmotoren vor 2030 vor, inklusive Plug-in-Hybriden. Der Antriebswechsel hin zu sparsamer Elektromobilität müsse außerdem ohne Umwege über E-Fuels und biogene Kraftstoffe erfolgen. Ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts halten die Verbände zudem für nötig. /df