Wien (energate) - Die hohen Heizkosten für den Winter aufgrund der gegenüber dem Vorjahr um 72 Prozent gestiegenen Strom-Großhandelspreise sorgen für Debatten im Parlament. Unmut in der Opposition erregte Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) am 22. Oktober mit einer Behauptung im ORF-Radio, dass Österreich bei den Energiepreisen vergleichsweise gut dastehe. Diese Aussage sorgt bei SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll angesichts der enormen Preisanstiege für Kopfschütteln. Seine Partei habe bereits konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der Kosten vorgeschlagen. Dazu gehört laut Schroll eine Sofortzahlung von 300 Euro für Haushalte mit niedrigem Einkommen, sowie eine 50-prozentige Senkung der Mehrwertsteuer bei Gas und Strom. Das müsse die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen jetzt rasch umsetzen.
Heizkosten-Förderung
Ein Fördermodell für einkommensschwache Haushalte, die ihre stark gestiegenen Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können, fordert auch FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger. Der freiheitliche Umweltsprecher Walter Rauch warnt zudem vor den bevorstehenden Mehrbelastungen durch das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) und vor der CO2-Steuer. "Die für das EAG binnen kürzester Zeit benötigten Investitionen werden die Energieversorger auf die Endkonsumenten übertragen", ist Rauch überzeugt. Außerdem fordert er eine Abschaffung des Ökostromförderbeitrags.
Für weitere Kritik sorgt Kanzler Schallenbergs Behauptung im EU-Hauptausschuss und gegenüber Medien, Österreichs Gasspeicher seien vollgefüllt und die Versorgung mit Gas gesichert. Das widerspricht den Tatsachen, betonte Energiesprecher Schroll: "Österreich liegt beim Füllstand der Speicher um 20 Prozent unter dem EU-Durchschnitt liegt". Probleme bei der Versorgung mit Gas sind, so Schroll, ein Grund für den rasanten Anstieg der Energiepreise in Europa.
Keine Börsen-Spekulationen
Auch Arbeiterkammer-Präsidentin (AK) Renate Anderl appelliert an die Regierung "ein Schutzpaket zu schnüren, damit sich alle Haushalte die Energiekosten leisten können." Preiserhöhungen bei Gas, Strom und Wärme sollen in den Wintermonaten ausgesetzt werden, fordert die AK (
energate berichtete). Die Energieversorger sollten säumigen Zahlern ratenweise Rückzahlungen bis zu 24 Monate gewähren. Die AK nimmt auch die EU-Kommission in die Pflicht: Diese müsse Spekulationen an Energiebörsen überprüfen. Energiehändler, die nur Interesse an höheren Gewinnen haben, müssten vom Energiebörsenhandel ausgeschlossen werden. Auf ihrem zweitägigen Gipfeltreffen in Brüssel am 21. und 22. Oktober konnten die EU-Staaten keine einheitliche Linie beim Thema Energiepreise erzielen. Einer genaueren Analyse der Energiebörsen stimmten sie allerdings zu.
