Wien (energate) - Die türkis-grüne Bundesregierung hat ein neues Krisensicherheitsgesetz beschlossen. Die Novelle soll das Krisenmanagement der Republik in den Bereichen Energie, Sicherheit und Gesundheit auf eine neue Basis stellen. Ein zentraler Punkt des Gesetzes ist der geplante Bau einer neue Zentrale im vierten Untergeschoss des Innenministeriums. Dieses "Bundeslagezentrum" soll künftig rund um die Uhr besetzt sein und laufend Lagebilder über die aktuelle Situation in den drei Bereichen erstellen. In diesem Zentrum mit einer Fläche von rund zweitausend Quadratmetern können Stäbe "gleichzeitig bis zu drei Krisen bewältigen", hieß es dazu vom Innenministerium. Nach der nun erfolgten Verabschiedung im Ministerrat beginnt die parlamentarische Begutachtung. Anschließend soll das Gesetz im Nationalrat beschlossen werden.
Nehammer: "Meilenstein für Vorgehen in Krisen"
Das Krisensicherheitsgesetz sei "ein Meilenstein für ein effizientes und gesamtheitliches Vorgehen in Krisensituationen", so Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) bezeichnete die Novelle als "Paradigmenwechsel" in den Bereichen nationale Sicherheit und Krisenvorsorge. Nehammer verwies dabei auf Situationen wie eine Pandemie, einen Blackout oder hybride Bedrohungsszenarien. Von entscheidender Bedeutung sei auch ein gut vernetztes Vorgehen und eine Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Ministerien und Organisationen, so der Innenminister.
Einbindung des Bundesheeres geplant
Geplant ist daher auch die Einbindung des Österreichischen Bundesheeres, das im Krisenfall Kompetenzen übertragen bekommen soll. Wie das Innenministerium mitteilt, soll das Bundesheer dabei etwa den Schutz kritischer Infrastruktur übernehmen oder die Einsatzfähigkeit der Sicherheitsbehörden unterstützen. "Mit diesem Gesetz werden nun Möglichkeiten geschaffen, durch die unser Heer noch schneller und noch besser helfen kann", so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).
Energiewirtschaft rüstet sich gegen einen Blackout
Vorbereitungen auf den Fall eines Blackouts laufen aktuell auch zwischen dem Innenministerium und dem Übertragungsnetzbetreiber APG, das auch die Vorbereitung auf einen Blackout in verschiedenen staatlichen Institutionen umfasst (
energate berichtete). Außerdem sollen nach Plänen des Innenministeriums als ein Schritt hin zu einer autarken Energieversorgung rund 100 Polizeidienststellen Photovoltaikanlagen erhalten (
energate berichtete). Gleichzeitig bereiten sich auch Österreichs Verteilnetzbetreiber mit Schwarzstartversuchen und dem weiteren Ausbau der Netze auf großflächige Stromausfälle vor (
energate berichtete). /pm
