Atomausstieg Schiedsgericht beendet Vattenfall-Verfahren

Politik02.11.2021 16:54vonCarsten Kloth
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2,4 Mrd. Euro Entschädigung hatten die Energiekonzerne für den Atomausstieg erhalten. (Foto: Vattenfall)
2,4 Mrd. Euro Entschädigung hatten die Energiekonzerne für den Atomausstieg erhalten. (Foto: Vattenfall)

Berlin (energate) - Das Vattenfall-Schiedsverfahren zum Atomausstieg ist endgültig beendet worden. Dies gab das Bundeswirtschaftsministerium bekannt. Das Schiedsgericht folge damit den am 1. November abgegebenen einvernehmlichen Erklärungen der Klägerinnen, darunter die schwedische Vattenfall, und der Beklagten, der Bundesrepublik Deutschland. Das Vattenfall-Schiedsverfahren lag seit Mai 2012 beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in der US-Hauptstadt Washington DC. …

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