Hamburg/Düsseldorf (energate) - Der Hamburger Kupferproduzent Aurubis erhält kostenlose CO2-Zertifikate. Das geht es aus einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hervor, wie die beteiligte Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mitteilte. Sie habe Aurubis am 25. November erfolgreich vor dem EuGH im Zusammenhang mit "innovativen Beiträgen zum Klimaschutz" vertreten. In seinem Urteil zu einem Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin wies der EuGH demnach die bisherige Position des deutschen Umweltbundesamtes (UBA) zurück, der Verzicht auf kohlenstoffhaltige Brennstoffe beim Schmelzen von Kupfer dürfe nicht belohnt werden. Dem MDax-Unternehmen müssen jetzt durch die Bundesrepublik Deutschland handelbare Emissionszertifikate kostenlos zugeteilt werden.
EuGH: Emissionshandel soll Emissionsminderungen belohnen
Das Urteil betrifft technische Innovationen bei der Herstellung von Kupfer. "Aurubis hat es durch intensive und langjährige Forschungs- und Entwicklungsarbeit geschafft, beim Schmelzen von Kupfererz weitgehend auf fossile Brennstoffe wie Schweröl verzichten zu können", so die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft. Die Deutsche Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt habe es aber bisher abgelehnt, die damit verbundene CO2-Emissionsminderung im Europäischen Emissionshandelssystem (EU ETS) anzuerkennen. Sie habe hierdurch die Funktionsfähigkeit des wichtigsten europäischen Klimaschutzinstruments gefährdet gesehen. Bereits der Generalanwalt beim EuGH stellte aber in seinem Gutachten vom Juni dieses Jahres die Entwicklungsleistungen von Aurubis als einen emissionsmindernden Fortschritt heraus: Das EU ETS ziele gerade darauf, solche Leistungen zu belohnen.
Der EuGH sei dieser Auffassung gefolgt. Das Emissionshandelssystem solle danach einen Anreiz geben, effiziente Techniken zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen einzusetzen. Bestandteil dieses Anreizsystems sei dabei auch die Möglichkeit, durch eine Reduzierung von Kohlendioxid einen geldwerten Vorteil in Form überzähliger Emissionszertifikate mit einem aktuellen Marktpreis von etwa 70 Euro pro Tonne CO2 zu erzielen. /df