Personalia ÖVP besetzt Magnus Brunners Position im BMK nicht nach

Wien (energate) - Magnus Brunner (ÖVP) wird neuer Finanzminister. Bisher war der Energieexperte Staatssekretär im Energieministerium (BMK) und als solcher der koalitionäre "Gegenspieler" der grünen Energieministerin Leonore Gewessler. Seine Position im BMK wird jedoch nicht nachbesetzt, so Eingeweihte gegenüber energate. Das könnte man als eine gewisse Machtverschiebung im BMK zugunsten der Grünen interpretieren. Die ÖVP werde sich jedoch weiterhin an zentralen Entscheidungen betreffend die Energiewirtschaft beteiligen, wie sie im Regierungsprogramm festgelegt seien, hieß es. Brunner ist im Zuge der neuerlichen Regierungsumbildung am 6. Dezember zum Finanzminister angelobt worden, gleichzeitig mit Karl Nehammer als Bundeskanzler. Überraschend wurde gleichzeitig auch Claudia Plakolm (ÖVP) zur neuen Staatssekretärin für Jugendagenden im Kanzleramt ernannt.

Ökosoziale Steuerreform und EEffG in Ausarbeitung

Brunner hat für die ÖVP das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) mitverhandelt und als Staatssekretär wiederholt einen anderen Kurs eingeschlagen als Ministerin Gewessler. So forderte er heuer im Sommer eine deutliche Beschleunigung von Umweltprüfungen (energate berichtete), wie sie auch die Energiewirtschaft seit vielen Jahren fordert. Eine Novelle des UVP-Gesetzes sei dringend notwendig, so Brunner. Die Grünen plädierten damals in diesem Punkt für "sachliche Politik statt Polemik."

Der Vorarlberger wird wohl auch als Finanzminister eine nicht unwesentliche Rolle für die Energiewirtschaft spielen, etwa bei der ökosozialen Steuerreform. Einen ersten Entwurf dieses Großprojekts hat die türkis-grüne Bundesregierung im November vorgelegt, die einmonatige Begutachtungsfrist für diese Novelle ist bereits ausgelaufen (energate berichtete). Das neue Steuersystem sieht unter anderem einen CO₂-Preis von 30 Euro pro Tonne auch für die Bereiche Gebäude und Verkehr vor.

Gleichzeitig ist auf Regierungsebene auch ein neues Energieeffizienzgesetz (EEffG) in Ausarbeitung. Der Entwurf des EEffG sei "sehr weit gediehen" und werde derzeit in der Koalition diskutiert, so Jürgen Schneider, Sektionschef für Energie im BMK, beim "Trendforum" im November (energate berichtete).

Stationen bei den Illwerken und der Oemag

Der Vorarlberger Brunner, Jahrgang 1972, studierte Jus an den Unis Wien, Innsbruck und am King's College in London. Nach Stationen bei der Industriellenvereinigung, als Büroleiter des Vorarlberger Landeshauptmanns Herbert Sausgruber und als politischer Direktor des Wirtschaftsbunds leitete der Jurist den Bereich Unternehmensentwicklung beim Vorarlberger Versorger Illwerke VKW. Bis 2020 war er dreizehn Jahre lang Vorstand der Oemag, der Abwicklungsstelle für Ökostrom in in Österreich. Im Jänner des Vorjahres übernahm Brunner das Amt des Staatssekretärs im Bundesministerium für Klimaschutz, Verkehr und Technologie. /pm