Fitfor55 EU-Finanzminister treffen keine Entscheidung zu CO2-Grenzausgleich

Politik08.12.2021 13:02vonRainer Lütkehus
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Der Rat der EU-Finanzminister tagt einmal im Monat. (Foto: European Union)
Der Rat der EU-Finanzminister tagt einmal im Monat. (Foto: European Union)

Brüssel - Im laufenden Jahr wird es auf EU-Ebene keine Fortschritte bei der Energiesteuerrichtlinie und dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) geben. Das wurde auf der Tagung der EU-Finanzminister deutlich. Dabei nahmen die Ressortchefs lediglich einen Bericht der slowenischen Ratspräsidentschaft zur Kenntnis. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es noch zu früh, um abschließende Bemerkungen zum Inhalt eines möglichen Kompromisses für einen Standpunkt in den künftigen Verhandlungen mit dem EU-Parlament zu diesem Gesetzgebungsdossier zu machen, heißt es darin etwa ein Bezug auf die CO2-Grenzbesteuerung. …

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