Urteil OGH konkretisiert Unzulässigkeit von Preisanpassungsklauseln

Österreich Add-on22.12.2021 11:46vonAlexander Fuchssteiner
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Der OGH hat laut VKI in einem weiteren Urteil die Unzulässigkeit von Preisanpassungsklauseln konkretisiert. (Quelle: Pixabay)
Der OGH hat laut VKI in einem weiteren Urteil die Unzulässigkeit von Preisanpassungsklauseln konkretisiert. (Quelle: Pixabay)

Wien (energate) - Der Rechtsrahmen rund um das Thema der unzulässigen Preisanpassungsklauseln von Energieanbietern konkretisiert sich weiter. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer aktuellen Entscheidung die eingeführten Preisanpassungsregelungen abermals als unzulässig befunden, teilte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit. Demnach wurde vom OGH eine Klausel in Verträgen der Innsbrucker Kommunalbetriebe beanstandet, die kurz nach ihrer Einführung eine Preiserhöhung bei Bestandskunden um fast 50 Prozent ermöglicht hatte, so der VKI. …

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