Legislative EAG zurück im Parlament

Österreich Add-on23.12.2021 11:50vonAlexander Fuchssteiner
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Änderungen im EAG sind notwendig, um es an europäisches Recht anzupassen. (Foto: Parlamentsdirektion, Topf)
Änderungen im EAG sind notwendig, um es an europäisches Recht anzupassen. (Foto: Parlamentsdirektion, Topf)

Wien (energate) - ÖVP, SPÖ und Grüne haben einen Initiativantrag zur Anpassung des EAG im Wirtschaftsausschuss des Parlaments eingebracht. Die geplanten Änderungen adressieren im Wesentlichen das beihilferechtliche Notifikationsverfahren bei der Europäischen Kommission, heißt es in der Parlamentskorrespondenz. So soll es etwa möglich sein, die jährlichen Ausschreibungsvolumina zu reduzieren, wenn zum Beispiel die insgesamt eingereichte Gebotsmenge kleiner als das Ausschreibungsvolumen war. …

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