Berlin (energate) - Die neue Bundesregierung lässt keine Zweifel am Atomausstieg. "Der Atomausstieg ist beschlossen und gilt", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kurz vor der Abschaltung der drei Kernkraftwerke Brokdorf (Schleswig-Holstein), Grohnde (Niedersachsen) und Gundremmingen C (Bayern). Nach dem im Jahr 2011 beschlossenen Atomausstieg müssen die drei Reaktoren spätestens am 31. Dezember 2021 ihren Betrieb einstellen. Dann bleiben bundesweit nur noch die drei Reaktoren Emsland in Niedersachsen, Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg aktiv. Sie müssen bis spätestens zum 31. Dezember 2022 vom Netz gehen.
Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Habeck betonte in der Bundespressekonferenz nochmals, dass das Prozedere zur Abschaltung der verbliebenen deutschen Kernkraftwerke "gesetzlich klar geregelt" sei. Es gebe keinen Anlass, daran zu rütteln. Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei im internationalen Vergleich weiterhin sehr hoch. Das zeige auch der jährlich von der Bundesnetzagentur erhobene "Saidi-Wert", der Deutschland in den vergangenen Jahren trotz Energiewende eine sinkende Zahl an Stromunterbrechungen bestätigt. Im Jahr 2020 war die Ausfallzeit in der Stromversorgung mit durchschnittlich 10,73 Minuten so niedrig wie noch nie (energate berichtete).
Endlagerfrage ohne Verzögerungen klären
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (ebenfalls Grüne) betonte, dass Deutschland mit dem Atomausstieg im kommenden Jahr einen Schlussstrich unter "eine hochproblematische Technologie" ziehen wird. Oppositionspolitikerin Anja Weißgerber (CSU) verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der Umgang mit dem Atomabfall weiterhin ungeklärt sei. Die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag warnte, dass die bestehenden Zwischenlager nicht zu faktischen Endlagern werden dürften. Bei der Suche nach einem Endlager dürfe es daher nicht zu Verzögerungen kommen. Bis 2031 soll nach der aktuellen Gesetzeslage ein Standort für die Entsorgung hochradioaktiver Abfälle feststehen, bis 2050 soll ein deutsches Endlager stehen.
Olaf Bandt, Vorsitzender der Umweltorganisation BUND beklagte darüber hinaus, dass der Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung keine Aussagen zu unbefristeten Versorgungsanlagen wie der Urananreicherungsanlage in Gronau und der Brennelementefabrik in Lingen enthalte. Sie werden auch nach 2022 noch in Betrieb sein. "Wir fordern die neue Bundesregierung auf, komplett aus der nuklearen Kette auszusteigen", so Bandt. Seine Organisation fordert zudem, dass die Atomenergie in der künftigen EU-Taxonomie nicht als nachhaltig eingestuft werden dürfe. /cs