Wien (energate) - Am 15. Jänner nimmt der Klimarat der Bürger seine Arbeit auf. Mit der Schaffung dieses Gremiums setzt das Klimaschutzministerium eine zentrale Forderung des "Klimavolksbegehrens" um. Ziel des Klimarates sei die Teilhabe von Bürgern am politischen Prozess, der Österreich bis zum Jahr 2040 zur Klimaneutralität führen soll, so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei einer Pressekonferenz. Das Bürgergremium besteht dabei aus 100 ausgewählten Österreichern, aus allen Teilen des Landes, aus unterschiedlichen Altersgruppen sowie Bildungssichten und mit diversen Lebensrealitäten. Damit sollen es laut der Ministerin eine Art "Mini-Österreich" und die Vielfalt aller in Österreich lebenden Menschen abbilden. Der Klimarat der Bürger wird sich dabei an sechs Wochenenden bis Mitte Juni 2022 an Standorten in Wien und Salzburg treffen, um die Klimazukunft des Landes aktiv mitzugestalten.
Das Gremium wird sich unter anderem mit den Themen Energie, Mobilität, Wohnen, Produktion sowie Landwirtschaft, Ernährung und soziale Gerechtigkeit auseinandersetzen. Dem Klimarat stehen ein Beirat aus 15 Wissenschaftlern und ein Moderatorenteam zur Seite, um die Teilnehmenden mit Informationen zu versorgen. Das Gremium soll im Rahmen seiner Tätigkeit Vorschläge und Empfehlungen erarbeiten, die dann an die Bundesregierung weitergeleitet werden. Dabei soll der Klimarat seiner Arbeit frei von jeglicher Einflussnahme durch Politik oder sonstigen Interessen nachgehen können, versicherte Gewessler. Um die Klimakrise meistern zu können, brauche es alle Akteure aus Politik, der Wissenschaft bis hin zur Wirtschaft und auch aus der Bevölkerung, so die Klimaschutzministerin abschließend.
Großes Maß an Transparenz nötig
Katharina Rogenhofer zeigte sich auf der Pressekonferenz und als Initiatorin des Klimavolksbegehrens erfreut über den Start des Klimarates der Bürger. Es brauche die aktive Teilhabe der Bevölkerung, um die Klimawende zu schaffen. Erfahrungen aus anderen Ländern wie Frankreich oder Großbritannien zeigten, dass die von Bürgern erarbeiteten Lösungsvorschläge sehr vernünftig und auch mutiger seien als jene von Politikern, so Rogenhofer. Wichtig sei es, dass der Klimarat komplett unabhängig und mit Expertenunterstützung arbeiten könne. Darüber hinaus brauche es im gesamten Prozess ein großes Maß an Transparenz. So müssten außenstehenden Bürger alle Informationen, die auch dem Klimarat vorgelegt werden, zugänglich gemacht werden.
Damit solle das Bewusstsein über den Klimawandel auch in die Gesamtbevölkerung getragen werden, erklärte Rogenhofer weiter. Abschließend sei es wichtig, dass die Empfehlungen des Klimarates auch politisch wirksam würden. Dafür sei es notwendig, frühzeitig auch das Parlament und die politischen Parteien in den Prozess miteinzubinden. Rogenhofer appellierte auch an die Verantwortung der Bundesregierung die Arbeit des Klimarates ernst zu nehmen und gegenüber der Zivilgesellschaft die Umsetzung oder Ablehnung von Empfehlungen oder Vorschlägen ausführlich zu begründen.
Opposition mit kritischen Tönen
Während die Umwelt- und Naturschutzorganisationen Global 2000 und Greenpeace den Klimarat der Bürger in ersten Reaktionen positiv bewerten und darin einen wichtigen Schritt für die Klimapolitik sehen, zeigte sich die Opposition gegenüber dem Gremium differenzierter. Vor allem die FPÖ lehnt den Klimarat entschieden ab. Mit der Errichtung schaffe die Schwarz-Grüne-Regierung lediglich ein Schattenkabinett, das ohne jegliche demokratische Legitimation weitreichende Empfehlungen abgeben solle, so FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch. Es sei damit zu rechnen, dass die Empfehlungen des Klimarats neue Belastungen, Teuerungen, bürokratischen Hürden und Verbote beinhalten werden. Anstelle der Errichtung eines Gremiums solle die Bundesregierung die Mitbestimmung der gesamten Bevölkerung durch direkte und demokratische Abstimmungen ermöglichen, so Rauch.
Für die Neos ist es wichtig, dass die Empfehlungen von der Politik ernst genommen und berücksichtigt würden und der Klimarat nicht zu einem "stummen Schein-Gremium" verkomme, sagte der Umweltsprecher der Partei, Michael Bernhard. Es sei wesentlich, dass die Regierung die Vorschläge gewissenhaft und transparent in ihre Entscheidungen miteinfließen lasse. SPÖ-Umweltsprecherin, Julia Herr kritisierte in einer Aussendung vor allem die fehlende rechtliche Grundlage des Klimarates der Bürger in Form des Klimaschutzgesetzes. Die Bundesregierung spreche zwar von der Klimaneutralität bis 2040, schaffe es aber nicht einen Plan vorzulegen, wie sie dorthin kommen wolle. Es brauche vor allem klare Zwischenziele auch für einzelne Sektoren auf dem Weg zur Klimaneutralität, so Herr. /af