Wien (energate) - Die Wiener SPÖ holt zum Rundumschlag gegen die Klimapolitik der türkis-grünen Bundesregierung aus. Bis zum heutigen Zeitpunkt gebe es noch immer kein gültiges Energieeffizienzgesetz, kein erneuerbares Wärmegesetz und auch kein neues Klimaschutzgesetz, kritisierte der SPÖ-Klubvorsitzende Josef Taucher in einer Aussendung. Darüber hinaus sei die ökosoziale Steuerreform weder ökologisch noch sozial, der vom Klimaschutzministerium initiierte Klimarat der Bürger intransparent und die fehlende Verordnung für den Investitionszuschuss verzögere die Umsetzung von dringend notwendigen Projekten der erneuerbaren Energie, so Taucher weiter.
Seit dem Auslaufen Ende Dezember 2020 sei kein gültiges Energieeffizienzgesetz mehr in Kraft. Damit steigt laut Taucher der Aufwand für Unternehmen und es werde der heimische Wertschöpfungszuwachs behindert. Er verwies auf die Interessensvertretung der österreichischen Energiedienstleister (DECA), nach deren Einschätzung Österreich ohne die rasche Umsetzung eines neuen Energieeffizienzgesetzes ein kostspieliges Vertragsverletzungsverfahren der EU droht. Auch das Klimaschutzgesetz sei mit Ende 2020 ausgelaufen und habe bis heute keinen Nachfolger. Dabei habe die türkis-grüne Regierung den Erlass eines neuen Klimaschutzgesetzes in ihrem Regierungsprogramm festgeschrieben. Seit der Präsentation dieses Programms sind aber bereits zwei Jahre vergangen, beklagte Taucher.
Unklarheiten beseitigen
Auch beim Wärmegesetz sei der Bund säumig. Mit der Wärmewende könnten österreichweit bis zu 66.000 Jobs geschaffen werden, rechnete er vor. Die CO2-Bepreisung im Rahmen der ökosozialen Steuerreform ist laut Taucher "völlig daneben". So seien etwa Landwirte, die Agrardiesel verwendeten, von der CO2-Steuer ausgenommen. Mittlere und hohe Einkommensschichten profitierten am stärksten von der Reform, während einkommensschwächere Haushalte zur Kasse gebeten würden.
Am Klimarat der Bürger kritisiert Taucher insbesondere die Besetzung, bei der es an Transparenz und Information über die genauen Auswahlkriterien der Personen und dem Prozedere hinsichtlich ihrer Bestellung durch die Statistik Austria fehle. Zudem sei unklar, welche Personen sich hinter den sogenannten Moderatoren befänden. Abschließend kritisiert der SPÖ-Klubvorsitzende aus Wien auch das Fehlen einer Kerosinsteuer. Er verweist dabei auf eine nicht veröffentlichte Studie der EU-Kommission, wonach eine solche Steuer in Österreich pro Jahr rund 300 Mio. Euro einbringen würde. Wenn Österreich 2040 klimaneutral sein solle, brauche es jetzt die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Vorgaben seitens der Bundesregierung, so Taucher. Dann seien die vielen Unklarheiten beseitigt und eine klare Richtung in eine dekarbonisierte Zukunft erkennbar. /af