3 Fragen an Olaf Dziallas, Wirtschafts- und Anwaltskanzlei FPS "Eingriff von Scholz für Nord-Stream-Stopp dürfte rechtens sein"

Politik24.02.2022 13:15
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Die Bundesregierung hat vor allem Zeit gewonnen, das Projekt selbst neu zu bewerten. (Quelle: FPS)
Die Bundesregierung hat vor allem Zeit gewonnen, das Projekt selbst neu zu bewerten. (Quelle: FPS)

Frankfurt (energate) - Die Bundesregierung hat das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 als Sanktion für Russland ausgesetzt. energate befragte Olaf Dziallas, Partner der Frankfurter Wirtschafts- und Anwaltskanzlei FPS, zu seiner juristischen Bewertung.  Auch mögliche Schadensersatzansprüche der privatwirtschaftlichen Investoren ordnet er ein. energate: Wie ist eine solche Sanktionsmaßnahme aus juristischer Sicht zu beurteilen und welche rechtliche Legitimation gibt es für ein solches Eingreifen? Dziallas: Der von Bundeskanzler Scholz angewiesene "Stopp" des Genehmigungsverfahrens der Gaspipeline Nord Stream 2 stellt eine Reaktion auf den eskalierenden Russland-Ukraine-Konflikt dar und mutet auf den ersten Blick als politischer und juristischer Schritt etwas ungewöhnlich an. …

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