Wien (energate) - Aufgrund steigender Energiepreise will die Bundesregierung (ÖVP/Grüne) 15 Mio. Euro für eine Energieberatungsstelle und zur Abfederung von Energiearmut bereitstellen. Die Maßnahmen wurden im Konsumentenschutzausschuss des Nationalrats diskutiert. Die Opposition kritisierte den Plan als "Alibi-Aktion", da man sich nicht aus einer Energiearmut "herausberaten" kann. Die Regierung hingegen verwies auf bisherige Maßnahmen, wie den Teuerungsausgleich von bis zu 300 Euro und den Energiebonus von 150 Euro für alle Haushalte (energate berichtete). Von den 15 Mio. Euro will die Regierung 10 Mio. Euro in den Austausch ineffizienter Energiegeräte, wie alte Kühlschränke und andere "Stromfresser" investieren. Weitere 5 Mio. Euro sind für die Energieberatungsstelle vorgesehen.
Preisdeckelung für Strom und Gas
Gerade was die Beratungsstelle betrifft, gehen die Meinungen der Politiker auseinander. Berater würden Menschen zeigen, wie sie im Haushalt Energie sparen könnten und dadurch ihre Strom- und Heizungskosten senken, sagen Abgeordnete der ÖVP und der Grünen. Die Energieberatung helfe nur einem kleinen Kreis von Menschen, die sich Adaptierungen beim Heizen auch leisten können, kritisiert hingegen ein FPÖ-Abgeordneter. Der Antrag zur Energieberatung sei "bizarr", denn Menschen, die kein Geld zum Heizen haben, bräuchten auch keine Beratung, wie "richtig" geheizt wird, kritisiert ein SPÖ-Abgeordneter. Vielmehr müsste endlich eine Umverteilung stattfinden und Maßnahmen gegen Preissteigerungen getroffen werden. Auch eine Preisdeckelung für Strom und Gas sei dringend nötig.
Maßnahmen setzen falschen Schwerpunkt
Die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Energiearmut haben den falschen Schwerpunkt, kritisiert auch der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB). Eine Beratungsstelle könne nur ein Teil einer Gesamtstrategie sein und sei vor allem dann sinnvoll, wenn es sich die Menschen danach auch leisten können, ihre Rechnungen zu bezahlen. Es müssten, so die ÖGB-Forderung, dringend weitere Schritte wie etwa Steuereingriffe gesetzt werden. Da mit den "absurd hohen Strompreisen auch absurd hohe Profite" gemacht werden, sei das Geld, um echte Hilfe zu leisten, in "Hülle und Fülle" vorhanden, sagte die leitende Sekretärin Ingrid Reischl. /imk