Windenergie Länder sollen keine Mindestabstände mehr vorschreiben dürfen

Politik05.04.2022 11:51vonKarsten Wiedemann
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Die Bundesregierung will pauschale Abstandsregeln für die Windenergie kippen. (Foto: Trianel)
Die Bundesregierung will pauschale Abstandsregeln für die Windenergie kippen. (Foto: Trianel)

Berlin (energate) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Möglichkeit für die Bundesländer abschaffen, eigene Abstandsflächen für den Bau von Windenergieanlagen festzulegen. Eine bestehende Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch soll wegfallen, wie ein energate vorliegender Änderungsentwurf zeigt. Die Möglichkeit für die Bundesländer, selbst Abstände festzulegen, hatte Habecks Amtsvorgänger Peter Altmaier (CDU) nach langem Streit mit dem damaligen Koalitionspartner SPD um bundeseinheitliche Vorgaben im Jahr 2020 als Kompromiss auf den Weg gebracht (energate berichtete). …

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