Plenarsitzung Bundesrat winkt Gasspeichergesetz durch

Politik08.04.2022 13:38vonThorsten Czechanowsky
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Ein Entschließungsantrag zum Gasspeichergesetz im Sinne der Betreiber fand nicht die Mehrheit der Ländervertreter. (Quelle: Bundesrat/Sascha Radke)
Ein Entschließungsantrag zum Gasspeichergesetz im Sinne der Betreiber fand nicht die Mehrheit der Ländervertreter. (Quelle: Bundesrat/Sascha Radke)

Berlin (energate) - Der Bundesrat hat den Weg für das Gasspeichergesetz und den Heizkostenzuschuss freigemacht. Die Länderkammer verzichtete in beiden Fällen darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit sind die vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetze gebilligt. Ein Entschließungsantrag des Bundesrats zum Gasspeichergesetz fand nicht die nötige Mehrheit. Darin hatte der Wirtschaftsausschuss unter anderem angeregt, für den Winter 2023/24 als Ultima Ratio eine strategische Speicherreserve in Erwägung zu ziehen. …

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