Masterplan Ladeinfrastruktur II Kommunen lehnen "Grundversorgung" mit Ladesäulen ab

Berlin (energate) - Noch ist der zweite Masterplan Ladeinfrastruktur nicht fertig - für Unmut sorgt er trotzdem schon. Der Grund: Das Bundesverkehrsministerium will Kommunen dazu verpflichten, eine "Grundversorgung an Ladeinfrastruktur" bereitzustellen. Dagegen verwehrt sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg: "Städte und Gemeinden sind keine Tankstellenbetreiber", erklärte Landsberg auf energate-Nachfrage. "Eine Gewährleistungsaufgabe im Sinne einer kommunalen Pflichtaufgabe zum Ausbau von Ladeinfrastruktur erscheint weder in den Kommunen umsetzbar noch im Sinne des Wettbewerbsrechts sinnvoll", so Landsberg weiter.

Deutscher Städtetag: Bund und Länder gefordert

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sieht das ähnlich: "Die Städte allein können nicht das E-Auto-Ladenetz aufbauen", sagte Dedy auf Anfrage. Es müssten auch Tankstellen, der Einzelhandel, Wohnungsunternehmen und Flottenbetreiber mitmachen. Der Entwurf des neuen Masterplans Ladeinfrastrukter sieht unter anderem verbindliche Ziele für öffentliche Lademöglichkeiten vor, die Kommunen künftig einhalten sollen. Die Pläne von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wurden im März bekannt (energate berichtete).

Diie beiden Kommunalverbände Vertreter unterstrichen zwar die Bedeutung der Elektromobilität. Dem Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Landsberg zufolge ist der Aufbau eines Ladenetzes eine "wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe". Die daraus resultierenden Lasten müssten daher gleichmäßig verteilt werden. Dedy verweist darauf, dass Städte bereits Standorte für Ladesäulen am Straßenrand ausweisen. Bund und Länder müssten den Aufbau weiterhin engagiert fördern, so der Geschäftsführer des Deutschen Städtetages.

BEM: Haltung der Kommunen "beschämend"

Dem Bundesverband E-Mobilität (BEM) geht die Haltung des Städte- und Gemeindebunds gegen den Strich: BEM-Präsident Kurt Sigl nannte sie "beschämend" und "hinter die Zeit gefallen". Selbstverständlich müssten Kommunen nicht den Betrieb von Ladesäulen übernehmen, so Sigl weiter. "Aber sie müssen aktiv werden, die Elektromobilität zu ermöglichen und zu gestalten", fordert der BEM-Präsident.

Noch 941.000 Ladepunkte in weniger als neun Jahren

Laut Bundesnetzagentur waren zum 1. April rund 59.000 öffentliche Ladepunkte in Betrieb, davon etwa 8.700 Schnellladepunkte. Analysten von KfW Research haben kürzlich vor Problemen für die E-Mobilität gewarnt, da der Bestand an E-Autos drei Mal schneller wachse als das Ladenetz (energate berichtete). Die Bundesregierung will bis 2030 eine Mio. Ladesäulen in Deutschland ans Netz bringen. /dz