Energiesicherungsgesetz Bundestag präzisiert Preisanpassungsrecht bei Gasmangellage

Politik11.05.2022 17:06vonKarsten Wiedemann
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Der Bundestag soll das geänderte Energiesicherungsgesetz am 12. Mai beschließen. (Foto: Deutscher Bundestag/Simone M. Neumann)
Der Bundestag soll das geänderte Energiesicherungsgesetz am 12. Mai beschließen. (Foto: Deutscher Bundestag/Simone M. Neumann)

Berlin (energate) - Der Bundestag hat auf Kritik an der Novelle des Energiesicherungsgesetzes reagiert und Regelungen zu möglichen Preisanpassungen im Falle einer Notlage klarer gefasst. Das geht aus einem Änderungsantrag von SPD, Grünen und FDP hervor, der der Redaktion vorliegt. Mit der Novelle des fast 50 Jahre alten Gesetzes will die Koalition vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine die Rahmenbedingungen für die Energieversorgungssicherheit verbessern (energate berichtete). …

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