Gesetzesreform Bundestag nimmt das Energiesicherungsgesetz an

Politik13.05.2022 09:25vonCarsten Kloth
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Bundestag erleichtert den staatlichen Zugriff auf Energieunternehmen. (Quelle: stadtrundgang.eu)
Bundestag erleichtert den staatlichen Zugriff auf Energieunternehmen. (Quelle: stadtrundgang.eu)

Berlin (energate) - Der Bundestag hat für die Reform des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) von 1975 gestimmt. Damit wurde auch die Möglichkeit einer Treuhandverwaltung oder Enteignung von Unternehmen der kritischen Infrastruktur beschlossen. Die Mehrheit von SPD, Grünen, FDP und Linke stimmte gegen die Stimmen der AfD bei Stimmenthaltung der CDU/CSU für den Gesetzentwurf. Mit der Novelle des fast 50 Jahre alten Gesetzes will die Koalition vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine die Rahmenbedingungen für die Energieversorgungssicherheit insgesamt verbessern (energate berichtete). …

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