Gasmangellage EnSiG: Juristen haben verfassungsrechtliche Bedenken

Politik08.06.2022 12:24vonMareike Teuffer
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Eine mögliche Gasmangellage bringt auch vielerlei juristische Probleme mit sich. (Foto: EWE/Torsten Ritzmann)
Eine mögliche Gasmangellage bringt auch vielerlei juristische Probleme mit sich. (Foto: EWE/Torsten Ritzmann)

Köln (energate) - Rechtsexperten sehen das neue Energiesicherheitsgesetz (EnSiG) weiter kritisch. Besonders die in Paragraf 24 vorgesehene Kostenweitergabe im Falle eines russischen Gaslieferstopps halten sie für schwierig. Aber auch das Kraftwerkbereithaltungsgesetz und die darin enthaltenen Pönale für Gaskraftwerke seien rechtlich problematisch, wurde bei einer Online-Veranstaltung der Wirtschaftskanzlei Luther zum Thema Gaskrise deutlich. …

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