Erneuerbarenausbau Bundesjustizministerium hat Einwände gegen Windkraftgesetze

Politik10.06.2022 09:19vonCarsten Kloth
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Es hakt offenbar in der Ressortabstimmung zu den neuen Windenergiegesetzen. (Quelle: GAIA mbH, Lambsheim)
Es hakt offenbar in der Ressortabstimmung zu den neuen Windenergiegesetzen. (Quelle: GAIA mbH, Lambsheim)

Berlin (energate) - Das von Marco Buschmann (FDP) geführte Bundesjustizministerium hat Vorbehalte gegen die Gesetze zum Ausbau der Windenergie. Das Justizministerium habe gegen die Pläne einen sogenannten Leitungsvorbehalt eingelegt, berichtet der "Spiegel". Der Leitungsvorbehalt unterbricht die Ressortabstimmung vorübergehend, weil für eine Stellungnahme und Positionierung beispielsweise mehr Zeit benötigt wird. …

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