Wien (energate) - Die Diskussion über eine Deckelung des Strompreises scheint in Österreich wieder an Fahrt zu gewinnen. Vor kurzem wurden Stimmen in Politik und Wirtschaft laut, die sich für oder gegen einen Preisdeckel aussprechen. Es sei gut, dass endlich Bewegung in die Diskussion komme, die schon seit Monaten dringend und vor allem ergebnisorientiert geführt werden müsse, sagte Wolfgang Katzian, Präsident des österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB). Katzian begrüßt die Eingriffe in den Energiemarkt, wie es in Spanien, Portugal, Frankreich oder Norwegen passiere. Die Länder regulieren die Preise und reduzierten damit die Energierechnung für die Haushalte, so der ÖGB-Chef weiter.
Finanzierung aus Übergewinnen von Energieunternehmen
Eine Preisuntergrenze für einen bestimmten Grundverkauf von Gas und Strom sei notwendig. Auch sollen Energieversorger die Verträge mit ihren Kunden nicht mehr kündigen dürfen, forderte Katzian. Zur Finanzierung kann sich der ÖGB-Präsident etwa eine Sondersteuer auf Übergewinne von Energieunternehmen wie in Italien vorstellen. In Italien müssen Unternehmen, die Strom, Erdgas und Erdölprodukte verkaufen und daraus im Vergleich zu einer Vorjahresperiode Mehrgewinne erzielen eine Steuer von 25 Prozent auf diese Einnahmen entrichten, berichtete das deutsche ZDF. Mit den Steuereinnahmen werden Hilfspakete für die Bevölkerung gegen die gestiegene Inflation finanziert.
Schon seit längerem fordert auch die SPÖ einen Preisdeckel bei Strom und Gas. Für Haushalte mit niedrigem Einkommen etwa dürfe der Strom nicht mehr als 20 Cent und Gas nicht mehr als 7 Cent pro kWh kosten, forderten die Sozialdemokraten (energate berichtete). Vor kurzem sprachen sich auch die ÖVP-Landeshauptleute aus Niederösterreich, der Steiermark und Oberösterreich für eine Deckelung der Strompreise aus, wie die APA berichtete. Während Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sich grundsätzlich offen für eine Diskussion zeigte, aber vor den wirtschaftlichen Nachteilen warnte, stieß der Strompreisdeckel bei Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bisher auf völlige Ablehnung.
Wirkung eines Preisdeckels fraglich
In einem Online-Gespräch bezweifelte Michael Strugl, Chef des Energieversorgers Verbund und Präsident der Interessenvertretung der heimischen Energiewirtschaft Oesterreichs Energie, dass etwa eine Deckelung des Gaspreises zu günstigeren Strompreisen führe. Das Preissignal werde dann von anderen fossilen Energieerzeugungsarten wie etwa Kohlekraftwerken ausgehen, so Strugl. Auch müsse eine solche Deckelung schlussendlich von der öffentlichen Hand bezahlt werden (energate berichtete).
Deckelung der Stromrechnung
Währenddessen sprach sich der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo Gabriel Felbermayr für die Deckelung der Stromrechnungen aus. Dabei sollten etwa alle österreichischen Haushalte in einem gewissen Ausmaß "Freistrom" erhalten, so Felbermayr in der Zeit in Bild. Verteuere sich nun der Strompreis und ein Haushalt erhält etwa 80 Prozent seines Vorjahresverbrauchs als "Gutschrift", müsse nur der Rest zum Marktpreis bezahlt werden. Dadurch erhöhe sich die Stromrechnung nicht sehr stark und zusätzlich würde ein Teil des Preissignals bei den Verbrauchern ankommen und diese zum Energiesparen animieren, meinte der Wifo-Chef. Aber auch die Kosten für dieses System müssten voraussichtlich von der öffentlichen Hand getragen werden. /af