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Verfahrensbeschleunigung Baden-Württemberg beschleunigt Gerichtsverfahren für Windkraft

Strom08.08.2022 16:02vonStefanie Dierks
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In Baden-Württemberg sollen Gerichtsverfahren zu Infrastrukturprojekten schneller werden. (Foto: Trianel)
In Baden-Württemberg sollen Gerichtsverfahren zu Infrastrukturprojekten schneller werden. (Foto: Trianel)

Mannheim (energate) - Am baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat ein eigener Senat für Infrastruktur seine Arbeit aufgenommen. Damit leiste die Justiz "einen wichtigen Beitrag zur Verfahrensbeschleunigung bei Großprojekten", sagte Justizministerin Marion Gentges (CDU). Der mit regulär drei, bei Normenkontrollverfahren mit fünf Berufsrichtern besetzte neue Senat soll insbesondere für Verfahren im Zusammenhang mit Windkraftanlagen zuständig sein, wie das Justizministerium weiter mitteilte. …

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