Wien (energate) - Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat ihren Vorschlag zu einer Strompreisbremse für "die nächsten Tage" angekündigt. Auf einen konkreten Termin wollte sich die Ministerin bei einer Pressekonferenz in Wien aber nicht festlegen. Laut Plan wollte die Bundesregierung (ÖVP/Grüne) für Ende August die Preisdeckelung bei Strom in der Öffentlichkeit vorstellen. Doch die Krisensitzungen rund um den 2-Milliarden-Kredit für Wien Energie (energate berichtet) hätten das Vorhaben verzögert, heißt es aus Regierungskreisen.
Wie der Strompreisdeckel konkret aussieht, ist noch offen. Nach einem Modell des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), das die Regierung bei der Strompreisdeckelung berät, könnten jedem Haushalt 80 Prozent der Stromkosten nach dem Vorjahrespreis verrechnet werden. Für die restlichen 20 Prozent würde dann der hohe Marktpreis verrechnet. Die Summe werde direkt von der Stromrechnung abgezogen.
Mehr Kompetenzen für die E-Control
Gewessler plant angesichts der "außergewöhnlichen Situation" rund um Wien Energie außerdem, die Kompetenzen der E-Control auszuweiten (energate berichtete). Die Regulierungsbehörde sei dafür zuständig, dass der Strommarkt ohne Marktmanipulationen funktioniere. Sie hat aber laut Ministerin keine Informationsrechte oder Einsicht bei den einzelnen Unternehmen. "In diesem Zusammenhang ist es notwendig, sich darüber zu unterhalten, ob es hier eine Ausweitung der Kompetenzen der E-Control braucht", sagte Gewessler.
Die Regulierungsbehörde führt im Auftrag des Ministeriums eine Markterhebung zur aktuellen finanziellen Lage bei den Landesversorgern durch. Damit will sich das Energieministerium ein "strukturiertes Bild der Lage" verschaffen, betonte Gewessler. Im Hinblick auf das EU-Sondertreffen der Energieminister am 9. September in Brüssel, erwartet sich die Ministerin eine "gemeinsame, europäische Lösung" für die aktuellen Probleme am Energiemarkt. Dabei wird vor allem die Frage des Strommarktdesigns zur Debatte stehen (energate berichtete). /imk