Wien (energate) - Wien Energie hat die Hälfte des Notkredits an die Stadt Wien zurückgezahlt. Das sagte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) auf Anfrage der ÖVP im Wiener Gemeinderat. Der Landesversorger hat im August überraschend bei der Stadt um einen Notkredit in Höhe von 1,4 Mrd. Euro angesucht und später auch die Bundesregierung um Hilfe gebeten. Das vom Bund daraufhin gewährte Darlehen in Höhe von zwei Mrd. Euro hat Wien Energie bisher nicht in Anspruch genommen (energate berichtete).
Wien Energie habe bisher 700 Mio. Euro zurückgeführt. Gefragt nach den Auswirkungen auf die weitere Verschuldung der Bundeshauptstadt erklärte Hanke, bei der Erstellung des Doppelbudgets für 2022 und 2023 seien viele nationale und internationale Veränderungen noch nicht absehbar gewesen. Die Stadt rechne derzeit jedoch mit der Einhaltung des Budgets. Eine eigene Beschlussfassung zur Wien Energie sei aufgrund der Stadtverfassung nicht notwendig. Er werde jedoch über jegliche Veränderungen in der Causa berichten, so der Finanzstadtrat.
Untersuchungskommission verschoben
Die Oppositionsparteien im Wiener Gemeinderat streben trotzdem eine Untersuchungskommission zu den Vorgängen rund um Wien Energie an. Das hat sich zuletzt auf November verschoben. Nach Angaben der SPÖ muss noch eine weitere Präsidialkonferenz mit allen Fraktionen offene rechtliche Fragen klären. Demnach könne über eine Untersuchungskommission erst der Gemeinderat am 23. November entscheiden. Hier spielt auch der Aspekt eine Rolle, dass der Versorger zu den Wiener Stadtwerken gehört und damit nicht direkt Teil der Stadtverwaltung ist. Solche ausgegliederten Unternehmen dürfen nicht Gegenstand einer Untersuchungskommission sein. Ein Kontrollgremium kann lediglich im Zusammenhang mit ihnen stehende politische Entscheidungen überprüfen.
Mehrere Überprüfungen bisher
Wien Energie versorgt über zwei Mio. Kunden mit Strom und Fernwärme und ist der größte heimische Landesenergieversorger. Auslöser der Finanzlücke waren sogenannte Margin-Zahlungen, die an den Energiebörsen als Garantie hinterlegt werden müssen. Das Ansuchen um Milliardenkredite hat für erhebliches Aufsehen in der politischen und medialen Landschaft verursacht. Drei Prüfungsgesellschaften untersuchten daraufhin den Vorwurf der Spekulation und kamen zum Ergebnis, dass Wien Energie bei dieser Frage nichts vorzuwerfen sei (energate berichtete).
Danach hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) trotzdem ein Ermittlungsverfahren gegen Wien Energie eingeleitet. Nach mehreren Anzeigen gebe es einen begründeten Anfangsverdacht, so die Behörde. Ermittelt werde gegen unbekannte Täter aufgrund "grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen", so die Behörde gegenüber energate (energate berichtete). /pm