Klimapolitik SPÖ, ÖGB und AK fordern Ausstieg aus Energiecharta-Vertrag

Österreich Add-on14.11.2022 12:54vonAlexander Fuchssteiner
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Auch wegen entfallener Gewinne könnten Konzerne Staaten verklagen, so die Befürchtung. (Foto: Bundesverwaltungsgericht)
Auch wegen entfallener Gewinne könnten Konzerne Staaten verklagen, so die Befürchtung. (Foto: Bundesverwaltungsgericht)

Wien (energate) - Die SPÖ, der österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Arbeiterkammer Wien (AK) fordern den Ausstieg Österreichs aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT). Hauptkritikpunkt am Vertrag sind dabei die privaten Schiedsgerichte, die es Energiekonzernen ermöglichen, Staaten wegen entgangener Profite zu verklagen, sagte Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin. Damit schütze der ECT auch Investitionen in fossile Energieträger wie Erdöl, Gas und Kohle, ergänzte die AK. …

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