Investitionsschutz Keine Mehrheit im EU-Ministerrat für Energiecharta

Politik21.11.2022 10:57vonRainer Lütkehus
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Die umstrittenen Schutzregeln für Energiekonzerne stehen vor dem Aus. (Foto: © European Community, 2007)
Die umstrittenen Schutzregeln für Energiekonzerne stehen vor dem Aus. (Foto: © European Community, 2007)

Brüssel (energate) - Die EU-Kommission hat vom EU-Ministerrat kein Mandat bekommen, der Modernisierung des Energiecharta-Vertrags (ECT) zuzustimmen. Auf einer Abstimmung des Ausschusses der Ständigen Vertreter der EU (ASTV) am 18. November in Brüssel verweigerten die EU-Botschafter Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und der Niederlande ihre Zustimmung zur ECT-Reform. Damit kam keine qualifizierte Mehrheit zustande. …

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