Energiesicherungsgesetz Bundestag beschließt EnSiG-Novelle

Politik24.11.2022 15:49vonThorsten Czechanowsky
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Der Deutsche Bundestag hat den Entwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes gebilligt. (Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel / photothek)
Der Deutsche Bundestag hat den Entwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes gebilligt. (Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel / photothek)

Berlin (energate) - Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) gebilligt. Mit dem neuen Paragrafen 23a wird dabei eine Regelung eingeführt, die eine Rechtsgrundlage für die Enteignung beweglicher Sachen schafft, teilte der Bundestag mit. Das soll eine schnellere Anbindung der LNG-Terminals ermöglichen. Die Neuregelung erlaubt etwa, notwendige Unterlagen und Nutzungsrechte sowie nicht verbaute Materialien und Komponenten einzuziehen, die aufgrund von Lieferkettenproblemen schwer zu beschaffen sind (energate berichtete). …

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