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Investitionsschutz EU-Parlament stimmt für Austritt aus der Energiecharta

Politik25.11.2022 09:12vonRainer Lütkehus und Carsten Kloth
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Das EU-Parlament will den Ausstieg aus der umstrittenen Energiecharta. (Foto: European Union, 2021)
Das EU-Parlament will den Ausstieg aus der umstrittenen Energiecharta. (Foto: European Union, 2021)

Straßburg (energate) - Das EU-Parlament hat mit 303 zu 209 Stimmen für eine Resolution gestimmt, in der es den koordinierten Rückzug aus der Energiecharta (ECT) fordert. Damit bekommt die EU-Kommission Druck, einen solchen vorzubereiten. Zuvor hatte sich schon im EU-Ministerrat eine Mehrheit gegen den reformierten Energiecharta-Vertrag ausgesprochen (energate berichtete). Deshalb nahm die EU-Kommission die für den 22. November geplante Abstimmung auf der ECT-Jahreskonferenz in der mongolischen Hauptstadt Ulaanbaatar von der Tagesordnung. …

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