Wien (energate) - Der Verbraucherschutzverein (VSV) klagt den Verbund wegen dessen Umgang mit dem Thema Grundversorgung. Insgesamt gibt es in den Landesgesetzen zum Strom in den Bundesländern Wien, Niederösterreich, Burgenland, Kärnten und Salzburg Einschränkungen zur Grundversorgung. Diese müssen demnach nur gewährt werden, wenn sich kein anderer Versorger finde. "Mit diesem Argument werden viele Anträge auf Grundversorgung zu Unrecht abgelehnt", kritisiert VSV-Obmann Peter Kolba. Diese Passagen in mehreren Landesgesetzen zur Beschränkung der Grundversorgung seien verfassungswidrig, so die Einschätzung von Kolba. Er möchte das auch gerichtlich feststellen lassen, denn das sei "selbstorganisierte Übergewinn-Abschöpfung" der Energieunternehmen.
Der VSV hat für seine Mitglieder eine Sammelaktion zur Durchsetzung der Grundversorgung gestartet. Laut dem Verein sind die Klagen gegen den Verbund für die teilnehmenden Energiekunden ohne Kostenrisiko. Kolba teilte dazu mit, dass der Prozessfinanzierer Padronus gegen eine Erfolgsprovision das Prozesskostenrisiko übernimmt. Alle Haushalte und Kleinunternehmer hätten das Recht, sowohl bei Strom als auch bei Gas eine Grundversorgung durch einen Energieversorger ihrer Wahl zu beantragen. Laut Gesetz darf der Grundversorgungstarif nicht höher sein als jener Tarif, zu dem die größte Anzahl der Kunden versorgt werden.
Ersparnis von über 1.000 Euro
Mit dem Wechsel in die Grundversorgung können könnten laut Berechnung des VSV jährlich rund 1.000 Euro und mehr an Energiekosten eingespart werden (energate berichtete). Die hohen Energietarife seien für viele Haushalte und Unternehmen mittlerweile existenzgefährdend, warnt auch Energo-Geschäftsführer Florian Kanzler. Die Auswirkungen der Preissteigerungen am Energiemarkt würden die meisten Menschen erst nächstes Jahr spüren, so Kanzler (energate berichtete). Die Kärntner Kelag hat sich angesichts der rechtlichen Unklarheit beim Thema Grundversorgung zuletzt dafür entschieden, den Zugang zur Grundversorgung für alle Stromkunden zu öffnen. Dieses Angebot gilt ab Dezember (energate berichtete). /imk