Berlin (energate) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verklagt die Bundesregierung wegen verfehlter Klimaziele. Die im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen CO2-Sektorziele für Verkehr und Gebäude wurden nicht eingehalten. In seiner beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereichten Klage verlangt der Umweltverband den Beschluss von Sofortprogrammen. Diese müssten Maßnahmen zur Einhaltung der jährlichen Sektorziele beinhalten, teilte der BUND mit. Eine vorherige Aufforderung des Verbandes, ein wirksames Sofortprogramm vorzulegen, ließ die Bundesregierung demnach verstreichen. "Aus unserer Sicht sind die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes eindeutig", sagte Rechtsanwältin Franziska Heß, die die Klage mit anderen rechtlich vertritt. Es stehe nicht im Belieben der Bundesregierung, ob sie bei Überschreitungen von Jahresemissionsmengen durch einzelne Sektoren ein Sofortprogramm aufstellt oder nicht. "Sie ist hierzu ganz klar verpflichtet und diese Verpflichtung wollen wir nun durchsetzen", so Heß. Laut Klimaschutzgesetz muss die Bundesregierung bis 2030 ihre Emissionen um 65 Prozent reduzieren.
Problemfall Verkehrssektor
Insbesondere der Verkehrssektor gilt als Problemfall. So lag der CO2-Ausstoß dort im vergangenen Jahr 11 Mio. Tonnen über dem erlaubten Wert, wie vorläufige Zahlen des Thinktanks Agora Energiewende zeigen (energate berichtete). Die bisher vorgelegten Maßnahmen ließ der Expertenrat für Klimafragen durchfallen (energate berichtete). Zwischen den Ampel-Parteien gibt es zudem Streit über die Auslegung des Klimaschutzgesetzes in Bezug auf die konkreten Anforderungen an die Sektoren und an ein Sofortprogramm. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist der Meinung, dass die Klimaziele sektorübergreifend und in einer mehrjährigen Gesamtrechnung zu überprüfen seien (energate berichtete). /ck