Stockholm (Grüne) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt auf staatliche Beihilfen auch für die Massenproduktion von relevanten Gütern wie Solaranlagen oder Elektrolyseure. Innerhalb der EU ist ein solcher Schritt aber umstritten. Habeck wiederholt in diesen Tagen mantraartig, dass Europa seine Hausaufgaben machen müsse, um im Wettbewerb, etwa mit den USA und Asien, zu bestehen. Die EU treibt gerade die Reaktion auf die massiven Subventionen der USA für grüne Technologie um. Habeck fordert etwa mehr Geschwindigkeit bei der Freigabe von EU-Beihilfen. "So etwas darf nicht mehr drei Jahre dauern", sagte er während eines Staatsbesuches in Schweden.
Der Wirtschaftsminister fordert zudem breitere Fördermöglichkeiten für die öffentliche Hand: Nicht nur die Entwicklung von Technologie brauche Unterstützung, sondern auch deren Produktion, zumindest für eine gewisse Zeit. Europa sei aktuell bei Solarmodulen zu 90 Prozent abhängig von China, bei Windenergieanlagen oder Elektrolyseuren drohe eine ähnliche Entwicklung. Die Produktion von Zukunftsgütern in Europa anzusiedeln, ist für Habeck auch eine Frage der Resilienz. Er wirbt zudem dafür, Steuergutschriften statt direkter Förderung einzusetzen, um Investitionen in Schlüsseltechnologien anzureizen. Der Vorteil: Langwierige Genehmigungsverfahren für Fördermittel entfallen. Die USA arbeiten schon lange mit dem Instrument.
Widerstand gegen Lockerung der Beihilferegeln
Innerhalb der EU ist eine solche Ausweitung der Staatsbeihilfen umstritten. Das wurde bei Habecks Besuch bei seiner schwedischen Amtskollegin Ebba Busch deutlich. Sie will das Thema Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft stellen. Traditionell steht Schweden Subventionen skeptisch gegenüber.
Damit steht die Regierung in Stockholm nicht alleine da. In einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission warnen Schweden, die Niederlande, Dänemark, Polen, Tschechien, Ungarn, Litauen, Irland und die Slowakei. Hintergrund sind Pläne von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die Beihilferegeln für Investitionen im Bereich Cleantech zu lockern (energate berichtete). In dem der Redaktion vorliegenden Schreiben warnen die Länder davor, übereilt von bisherigen Prinzipien beim Thema Beihilfen abzuweichen. "Staatliche Beihilfen für die Massenproduktion und kommerzielle Aktivitäten können erhebliche negative Auswirkungen haben", heißt es darin. Als Gefahr sieht das Bündnis eine Fragmentierung des Binnenmarktes oder schädliche Subventionswettläufe. "Diese Schäden können größer sein als die positiven Auswirkungen."
Die Kommission sollte vor einer Entscheidung, so die Forderung der Länder, analysieren, ob die Beihilfepolitik in strategischen Sektoren ein geeignetes Instrument ist, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu fördern und strategische Abhängigkeiten zu verhindern, "oder ob andere, weniger wettbewerbsverzerrende Instrumente, einschließlich bestehender Instrumente auf EU-Ebene, besser geeignet sind". /kw