Wien (energate) - Oesterreichs Energie hat ein eigenes Rechtsgutachten zur Preisgestaltung von Versorgern in Auftrag gegeben. Die Analyse solle der anhaltenden Rechtsunsicherheit für Versorger entgegenwirken, so die Branchenvertretung gegenüber energate. Nach aktuell geltendem Recht sei "nicht klar, welche rechtlichen Regelungen bei der Änderung oder Kündigung von Verträgen gelten", betonte Oesterreichs Energie.
Derzeit sind eine ganze Reihe von heimischen Versorgungsunternehmen mit Vorwürfen wegen ihrer Lieferbedingungen konfrontiert, darunter Verbund, Tiwag, Salzburg AG, Energie AG und Kelag. Zuletzt haben auch die Illwerke VKW sich zu dem Thema geäußert. Auslöser der Diskussion war zum einen ein Urteil des Wiener Handelsgerichts gegen Verbund und zum anderen ein Gutachten der Arbeiterkammer. Das Gerichtsurteil hat eine seit Wochen anhaltende Diskussion in der gesamten Branche und Reaktionen von zahlreichen Versorgern ausgelöst.(energate berichtete).
Energierechtler Florian Stangl befand in einem Gastkommentar für energate, dieses Urteil könnte den Versorgern mit grüner Eigenerzeugung erheblich schaden (energate berichtete). Zuletzt hatte sich die niederösterreichische EVN in einem ungewöhnlichen Schritt dazu entschieden, 300.000 Kundinnen und Kunden den Vertrag zu kündigen und einen Folgevertrag anzubieten (energate berichtete).
Lieferbedingungen: ÖSPI oder Elwog
Versorger gestalten ihre Lieferbedingungen unterschiedlich. Wegen Klagen in der Vergangenheit, unter anderem vom Verein für Konsumenteninformation, basieren viele dieser Verträge auf dem Österreichischen Strompreisindex ÖSPI, der wiederum an den Großhandel gekoppelt ist. Inzwischen richten sich Klagen gegen diese Koppelung. Andere und neuere Verträge basieren auf dem Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (Elwog) § 80 2a. Die Novelle des Elwog hätte mehr Rechtssicherheit bringen sollen, doch auch gegen diese Preisgestaltung liegen inzwischen Gutachten vor. Gleichzeitig sind Versorger wegen ihrer Lieferbedingungen, die auf den geltenden Vorgaben basieren, in der Öffentlichkeit mit Kritik konfrontiert.
"Diese Situation führt zu großer Rechtsunsicherheit", betont Oesterreichs Energie. Ein leitender Manager, der nicht genannt werden will, erklärte im Gespräch mit energate: "Die alte Regelung hält nicht und wird geklagt. Die neue wird kritisiert und ebenfalls infrage gestellt. Diese Unklarheit betrifft alle in der Branche."
Wunsch nach eindeutigen Vorgaben
Mit der Fertigstellung der Analyse sei in mehreren Wochen zu rechnen, so Oesterreichs Energie gegenüber energate. Mit dem nun in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten will die Interessensvertretung einen Vorschlag unterbreiten, wie einheitliche Lieferbedingungen aussehen könnten. Der Wunsch nach einer solchen Vereinheitlichung ist keineswegs neu. Aus der Branche hieß es dazu gegenüber energate, die E-Control habe es in der Vergangenheit wiederholt abgelehnt, Vorschläge zu machen. Die Begründung: Das würde den Wettbewerb gefährden. /pm