Wien (energate) - In einer neuerlichen Sitzung der Untersuchungskommission zur Wien Energie wurde Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) befragt. Hanke erklärte, dass die europaweite Energiekrise infolge des Ukrainekriegs der Dreh- und Angelpunkt für die Notkompetenzen des Bürgermeisters gewesen sei. Die Stadtregierung (SPÖ/Neos) habe die Bevölkerung so gut wie möglich vor den Auswirkungen des Krieges geschützt, so Hanke. Als zuständiger Stadtrat habe er sich auch laufend von den Wiener Stadtwerken über die aktuelle Situation informieren lassen.
In seinem Amt sei er für die strategische Ausrichtung sowie politische Maßnahmen zum Wohl der Stadt und ihrer Bevölkerung zuständig und nicht für das operative Geschäft der Stadtwerke sowie ihrer Töchter- oder Enkelunternehmen. Dies gehöre ebenso wie das Risikomanagement zu den Zuständigkeiten der Stadtwerke-Geschäftsführung. Zudem habe sich Hanke bereits im Frühjahr 2022 für einen Schutzschirm für die österreichische Energiewirtschaft ausgesprochen.
Infolge der erhöhten Volatilitäten an den Energiemärkten und den damit stark gestiegenen Sicherheiten für Börsentermingeschäfte der Wien Energie wurde der Versorger am 15. Juli und 29. August 2022 mit jeweils 700 Mio. Euro von der Stadt unterstützt (energate berichtete). Dies erfolgte im Rahmen der Wiener Stadtverfassung als Notkompetenz und als vorsorgliche Maßnahme zur Absicherung der Energieversorgung, teilte die Stadt mit. Die Mittel stellte die Stadt aus ihrem Budget bereit und diese wurden im Dezember 2022 seitens der Wiener Stadtwerke vollständig zurückgezahlt, betonte Hanke.
ÖVP: Weiterer Beweis für zu Unrecht gezogene Notkompetenzen
Für den SPÖ-Fraktionsvorsitzenden in der U-Kommission Thomas Reindl zeigten die Erzählungen von Stadtrat Hanke, dass die Abläufe innerhalb der Stadt "wie ein Schweizer Uhrwerk" funktionierten. Die Entwicklungen am Energiemarkt seien so noch nie dagewesen und machten das Handeln notwendig und alternativlos, so Reindl. Auch Hankes Forderung nach einem Schutzschirm im Vorfeld der Notkompetenzen sei ein sehr relevanter Punkt, meinte Reindl.
Die Befragung Hankes zeige vor allem eines klar, nämlich das Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) offensichtlich über alles Bescheid wusste, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch. So habe der Bürgermeister laut Hanke steht den gleichen Wissensstand gehabt. Auch über die Liquiditätssituation der Wien Energie hätten sich Hanke und Ludwig laufend ausgetauscht, so Wölbitsch. "Dies alles sei ein weiterer Beweis dafür, dass Ludwig die Notkompetenzen zu Unrecht gezogen habe", meinte der ÖVP-Klubobmann.
FPÖ: Antworten elegant ausgewichen
"Echten" Antworten, allen voran in Bezug auf die Notkompetenzen des Bürgermeisters, sei Hanke elegant ausgewichen, kritisierte FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss. Dass er den Gemeinderat über Monate nicht über den möglichen Liquiditätsengpass bei der Wien Energie informierte, rechtfertigte Hanke laut Krauss damit, dass er die Bevölkerung nicht verunsichern wollte. Dies sei ein Vorgehen, wie es aus Volksrepubliken bekannt sein, so der Vorwurf des FPÖ-Klubobmanns.
Die Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ stellten im Herbst 2022 den Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission im Zusammenhang mit den Notkompetenzen des Bürgermeisters und den Zahlungen der Stadt an Wien Energie (energate berichtete). /af