EuGH: Schutzregelung für deutsche Bauunternehmen unzulässig

26.10.2001 14:34
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Luxemburg (vwd) - Die von der Bundesrepublik Deutschland zum Schutze deutscher Bauunternehmen und zur Förderung des Einsatzes einheimischer Bauarbeiter eingeleiteten Schritte sind unzulässig. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gab jetzt einer entsprechenden Klage der Europäischen Kommission statt. Diese war der Auffassung, dass die von der Bundesregierung zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen mit den vertraglich verankerten Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs unvereinbar sind. …

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