BMWi: Ministererlaubnis kann vor Gericht angegriffen werden

23.01.2002 08:55
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Berlin (vwd) - Sollte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller die vom Bundeskartellamt untersagte Übernahme von Ruhrgas durch E.ON per Ausnahmegenehmigung durchsetzen, so kann diese vor Gericht angegriffen werden. Das hat ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) in Berlin auf Anfrage bestätigt. \"Eine solche Ministererlaubnis ist ein normaler Verwaltungsakt und damit justiziabel\", betonte er in Reaktion auf eine Ankündigung der Ampere AG, wonach bei dem Energiebroker eine Klage geprüft wird. …

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