Bundeskabinett beschließt Energiesteuergesetz

15.03.2006 15:36
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Berlin (energate) - Das Bundeskabinett hat am 15. März den Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes verabschiedet. Dieser sieht der europäischen Energiesteuerrichtlinie entsprechend u.a. eine Neuregelung der Besteuerung von Erdgas, Steinkohle, Braunkohle und Biokraftstoffen vor. Dadurch sollen bestehende Wettbewerbsverzerrungen zwischen den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten aufgrund unterschiedlicher Steuersätze abgebaut und zugleich Anreize für einen effizienten Energieverbrauch gesetzt werden. …

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