Vergleichsverfahren: Unterlassungsbeschwerde gegen Datenveröffentlichung

24.04.2006 15:41
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Düsseldorf (energate) - Etwa 50 Energieversorger haben beim OLG Düsseldorf eine Rechtsbeschwerde gegen die Veröffentlichung von Unternehmensdaten im Vergleichsverfahren eingelegt. Dabei handele es sich um eine vorbeugende Unterlassungsbeschwerde, erläuterte eine Sprecherin des Gerichts. Ob und wann es zu einer Anhörung kommen werde, sei noch unklar. Derzeit würden die Anträge eingetragen und mit Aktenzeichen versehen. …

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