EU-Berater: GWB-Novelle widerspricht europäischem Recht

Berlin (energate) - Ist das in Deutschland geplante Sonderkartellrecht für die Energiewirtschaft mit europäischem Recht vereinbar? Diese Frage wurden im Rahmen einer Expertendiskussion auf Einladung des VRE aufgeworfen. Günter Burghardt, Sonderberater der EU-Kommission, beantwortete die Frage mit einem "klaren Nein". Die vorgeschlagene Preiskontrolle stehe sowohl in materieller als auch in formeller Sicht im Widerspruch zu den Grundsätzen des EU-Wettbewerbsrechts. …