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Leipziger Bürger entscheiden über Teilprivatisierung

15.11.2007 13:15
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Leipzig (energate) - "Der Weg vom Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid ist damit vorgezeichnet." Mit diesen Worten kommentierte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) das Ergebnis der rechtlichen Prüfung der eingereichten Unterschriftensammlung gegen einen Teilverkauf der Stadtwerke. Der über das Bürgerbegehren gestellte Antrag auf einen Bürgerentscheid sei grundsätzlich zulässig, urteilte die Dienstberatung des Oberbürgermeisters. …

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