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Mehr Geld für den Nahverkehr und weniger Blinken für Windparks
Berlin - Nach langer Diskussion hat die verpflichtende Einführung von Systemen für die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Windparks eine weitere Hürde genommen. Deutlich mehr Geld soll künftig in den öffentlichen Verkehr fließen... -
Von bröckelnden Koalitionen und holprigen Ausstiegen - eine Glosse
Berlin - In Berlin herrscht seit dieser Woche der politische Ausnahmezustand. Auslöser war natürlich Annegret Kramp-Karrenbauers Rücktritt als CDU-Chefin. Das könnte sich auf die Koalition und den Kohleausstieg auswirken... -
Länderquartett pocht auf Kohlekompromiss
Berlin - Vier Bundesländer lehnen das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung ab. In einem gemeinsamen Schreiben fordern Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu erheblichen Nachbesserungen auf... -
Sozialpartner sehen EU-Klimaneutralität mit Skepsis
Brüssel - Die Pläne der EU-Kommission zum klimaneutralen Umbau der Wirtschaft stoßen auf Bedenken bei Gewerkschaften und Arbeitnehmern. Sie fordern unter anderem mehr Geld für den Strukturwandel... -
Energiebranche appelliert im 450-MHz-Streit an Seehofer
Berlin - Im Streit um die Nutzung der 450-MHz-Funkfrequenzen drängt die Energiebranche mit einem weiteren offenen Brief auf eine Entscheidung zu eigenen Gunsten. In dem an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) adressierten Schreiben mahnten die Verfasser nun, die Interessen der inneren Sicherheit und der Energiewirtschaft nicht weiter gegeneinander auszuspielen... -
Umweltschützer hoffen auf Scheitern des Kohleausstiegsgesetzes
Berlin - Das Gesetz der Bundesregierung zum Kohleausstieg könnte am teils massiven Widerstand in Politik und Zivilgesellschaft scheitern. Kritiker werfen dem Kabinett um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Verrat an dem mühsam erarbeiteten Kompromiss zum Kohleausstieg vor. Dabei könnte der jetzige Plan der Regierung sogar noch verheerendere Auswirkungen auf die Umwelt haben als bisher von Gegnern befürchtet, zeigt eine neue Studie...
