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Karlsruhe - Eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte den Ausbau der Windkraft in Deutschland beschleunigen. Demnach verstoßen Landesgesetze, die den Windkraftzubau in Waldgebieten pauschal untersagen, gegen das Grundgesetz. Der Branchenverband BWE zeigt sich begeistert und spricht von einem "wichtigen Signal"…

Fall war aber eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht überflüssig. Die Vorschrift sei "noch

(energate) - Das Bundesverfassungsgericht hält die in Mecklenburg-Vorpommern [...] energate: Das Bundesverfassungsgericht hält die verpflichtende Beteiligung [...] dar. Andererseits hat sich das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung von den [...] Windparkbetreiber darstellen, hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich bestätigt. Die

in Mecklenburg-Vorpommern wurde nun vom Bundesverfassungsgericht beendet. Karlsruhe billigte das Gesetz, [...] Ein Projektierer hatte vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht (energate

(energate) - Das Bundesverfassungsgericht hat insgesamt elf Klagen gegen die [...] gegen das Klimaschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht (energate berichtete).

gegen das Klimaschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Auch durch die geänderte Fassung [...] nachdem es zwei Monate zuvor vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden war. Das Gericht hatte

Kassel/Hamburg - Wintershall Dea wird gegenüber der Deutschen Umwelthilfe (DUH) keine Unterlassungserklärung abgeben. Damit wird es höchstwahrscheinlich zu einer Klimaklage gegen den Öl- und Gasproduzenten kommen…

Berlin (energate) - Die Bundesregierung sieht durch das Klimaschutzgesetz subjektive Klimaklagen nicht begründet. Daran habe auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April nichts geändert. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor…

hat vor Gericht endgültig Bestand. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde aus dem

Berlin - Das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichtes könnte Nachwirkungen auf Länderebene haben. Gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) haben Kinder und Jugendliche Klimaklagen gegen einzelne Bundesländer eingereicht…