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Europäischer Gerichtshof (EuGH) 96 Meldungen gefunden

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November 2021

Offenbar gibt es Ungereimtheiten zwischen dem grün geführten BMK (im Bild) und der E-Control. (Quelle: BMK/Cajetan Perwein) — 24.11.2021 17:26

Österreich

Offenbar bis heute keine Verträge für Chefs der E-Control

Wien - Die beiden Vorstände der E-Control, Wolfgang Urbantschitsch und Alfons Haber, haben laut Medienberichten seit Antritt ihrer neuen Amtszeit im März noch keine Verträge bekommen…

Oktober 2021

Der Bau der Nord Stream 2 war zum Zeitpunkt des Erlasses bereits weit fortgeschritten - eine Ausnahme nicht mehr möglich. (Quelle: Nord Stream 2/Paul Langrock) — 06.10.2021 16:38

Gas & Wärme

Nord Stream 2 kann gegen EU-Gasrichtlinie klagen

Luxemburg - In der juristischen Auseinandersetzung um die Änderung der europäischen Erdgasrichtlinie zeichnet sich ein Zwischenerfolg für die Nord Stream 2 AG ab…

September 2021

Der Betrieb des Tagebaus Turow soll trotz der verhängten Geldstrafe durch den EuGH weiterlaufen. (Quelle: Complexul Energetic Oltenia SA) — 21.09.2021 09:37

Strom

Tagebau: EuGH verhängt Geldstrafe gegen Polen

Luxemburg - Im Rechtsstreit zwischen Polen und Tschechien um den grenznahen Tagebau Turow hat der Europäische Gerichtshof nun eine Geldstrafe gegen Polen verhängt. Wegen Missachtung eines vorangegangenen Urteils müsse Polen nun täglich ein Strafzahlung von 500.000 Euro leisten…

Juli 2021

Die Opal-Entscheidung des EuGH hat keine Auswirkung auf die Gasversorgung Deutschlands und Europas. (Quelle: Wingas) — 15.07.2021 16:48

Gas & Wärme

Nutzung der Opal-Kapazität bleibt eingeschränkt

Luxemburg - Gazprom Export und verbundene Unternehmen dürfen weiterhin Transitkapazität auf der Opal-Pipeline nur zur Hälfte nutzen. Der Europäische Gerichtshof hat eine Beschwerde Deutschlands dagegen zurückgewiesen…

Polen und Tschechien streiten um den Tagebau Turów. (Quelle: Fotolia/Fatman73) — 06.07.2021 14:06

Strom

Tschechisch-polnische Verhandlungen um Turow bleiben schwierig

Warschau - Zwischen Polen und Tschechien gibt es weiter keine Einigung im Streit um den polnischen Tagebau Turow. Am 8. Juli ist eine weitere Verhandlungsrunde geplant…

Mai 2021

Der EuGH hat einen sofortigen Stopp des Kohleabbaus im polnischen Tagebau Turow angeordnet. (Quelle: LEAG) — 25.05.2021 12:47

Strom

Trotz EuGH-Urteil: PGE verweigert Tagebauschließung

Warschau/Brüssel - Der polnische Energiekonzern PGE hält trotz des gerichtlich angeordneten Stopps am Kohleabbau in der Mine Turow fest. "Der Tagebau Turow hat eine gültige, rechtskräftig erteilte Genehmigung und auf dieser Grundlage wird der Abbau weiterhin durchgeführt", erklärte der PGE-Vorstandsvorsitzende Wojciech Dabrowski. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof den sofortigen Stopp in Turow angeordnet…

März 2021

Gazprom muss sich weiter auf Beschränkungen bei der Nutzung der Erdgaspipeline Opal einstellen. (Quelle: Gazprom Germania GmbH) — 18.03.2021 17:04

Gas & Wärme

EuGH: Weiter eingeschränkte Opal-Nutzung für Gazprom

Luxemburg - Der europäische Gerichtshof (EuGH) wird wohl die volle Nutzung der Opal-Pipeline durch Gazprom Export und andere Unternehmen der Gazprom-Gruppe weiter untersagen. Dies zumindest empfiehlt Generalanwalt Manuel Campos Sanchez-Bordona in seinen Schlussanträgen…

Februar 2021

Im Doppelinterview mit energate äußerten sich Kerstin Andreae (BDEW) und Ingbert Liebing (VKU) zum EuGH-Verfahren zur deutschen Energieregulierung. (Quelle: BDEW/Trutschel_VKU/Chaperon) — 15.02.2021 14:20

Politik

Energieverbände sehen mehr Macht für Bundesnetzagentur skeptisch

Berlin - Aus der Energiebranche kommen kritische Stimmen zu einer möglichen Kompetenzausweitung für die Bundesnetzagentur. BDEW-Chefin Kerstin Andreae warnte im Gespräch mit energate davor, die Rechte von Regierung und Parlament einzuschränken. Ähnlich äußerte sich auch VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing…

Januar 2021

Der Eon-RWE-Deal wird den Europäischen Gerichtshof weiter beschäftigen. (Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union) — 29.01.2021 17:27

Unternehmen

Stadtwerke reichen weitere Klage gegen RWE-Eon-Deal ein

Luxemburg - Gegen den Deal zwischen Eon und RWE um die Übernahme von Innogy regt sich weiter Widerstand. Elf kommunale Versorger werden gegen die Genehmigung nun eine weitere Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen. Sie sehen den Wettbewerb auf dem Energiemarkt in Gefahr…

Die Bundesnetzagentur könnte an demokratischer Legitimation verlieren, befürchtet Rechtsanwalt Markus Böhme. (Quelle: Taylor Wessing) — 21.01.2021 14:11

Politik

Paukenschlag für die zukünftige Tätigkeit der Bundesnetzagentur?

Düsseldorf (energate) - Der Generalanwalt am EuGH fordert mehr Unabhängigkeit für die Bundesnetzagentur. Für regulierte Unternehmen könnte dies ein Schreckensszenario sein, betont Markus Böhme in einem Gastkommentar für energate…