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Europäischer Gerichtshof (EuGH) + Finanzgericht 3 Meldungen gefunden

Ergebnisse zu Europäischer Gerichtshof (EuGH) einschränken EEG Emissionshandel Emissionszuteilung Finanzgericht Gaspreiserhöhung Grundversorgung Kernbrennstoffsteuer Kernkraftwerk Klage Objektnetz Ökostromförderung Preisanpassung Preiserhöhung Schlussantrag Tagebau

Juni 2015

Die Kernbrennstoffsteuer verstößt nicht gegen europäisches Recht. (Quelle: RWE AG) — 04.06.2015 13:50

EuGH hat keine Einwände gegen Kernbrennstoffsteuer

die Richter das Votum ab, dass das Finanzgericht Hamburg im Rahmen einer Klage gegen die [...] Entscheidung abwarten werden." Das Finanzgericht Hamburg hatte auch die Entscheidung des

Dezember 2014

Bis die Karlsruher Verfassungsrichter in der Hauptsache entschieden haben, müssen die Atomkonzerne die Kernbrennstoffsteuer weiter zahlen. (Quelle: Tobias Helfrich, CC 3.0) — 29.12.2014 14:19

Atomkonzerne müssen vorerst weiter zahlen

Bundesfinanzhof hat jetzt die zuvor vom Finanzgericht Hamburg verfügte Aussetzung des [...] Das vorinstanzliche Finanzgericht Hamburg hatte noch erhebliche Zweifel [...] Stromverbraucher angelegt sei, so das Finanzgericht Hamburg. Wegen der Zweifel setzte es

November 2013

Der EuGH soll die Steuer auf Kernbrennelemente prüfen. (Quelle: EnBW) (Quelle: EnBW AG) — 19.11.2013 17:03

Richter lassen Atomsteuer vom EuGH prüfen

Europarecht steht. Darum ersucht das Finanzgericht Hamburg, das derzeit mit einer [...] Gerichts noch nicht vorliegt. Das Finanzgericht Hamburg hatte den [...] einem anderen Klageverfahren hatte das Finanzgericht Hamburg die Steuer im Januar dieses