Düsseldorf - Der Europäische Gerichtshof hat am 2. September entschieden, dass die Bundesnetzagentur nicht über die nach Europarecht erforderliche ausreichende Unabhängigkeit verfügt. Thomas Burmeister, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei White & Case, erwartet eine Reaktion vom deutschen Gesetzgeber…
Frankfurt am Main - Das Urteil des Bezirksgerichts Den Haag nach der Klage der Umweltschutzorganisation Milieudefensie gegen. Royal Dutch Shell hat auch in Deutschland Wellen geschlagen. Für viele Unternehmen der Energiewirtschaft drängt sich die Frage auf, ob auch sie von einer ähnlichen Klage in Deutschland betroffen sein könnten…
Berlin - Die Bundesnetzagentur hat den zuvor bekannt gewordenen Eigenkapitalzinssatz für Strom- und Gasnetzbetreiber von 4,59 Prozent relativiert. Dieser Wert werde mit aller Wahrscheinlichkeit nicht der sein, der am Ende bei der Festlegung der Eigenkapitalverzinsung herauskommen wird…
Düsseldorf - Das Oberlandesgericht Düsseldorf wird sich bei einer Klage der EnBW zu drei ihrer Gaskraftwerksprojekte vermutlich auf die Seite der Bundesnetzagentur stellen. Die Vorsitzende Richterin des zuständigen Senats, Anne-Kristin Frister, machte dem Unternehmen bei einer mündlichen Verhandlung in Düsseldorf nur wenig Aussichten auf Erfolg…
Düsseldorf - Die Bundesnetzagentur tut sich mit einer "minimalinvasiven Lösung" bei der Wasserstoffreglierung eher schwer. Der FNB Gas hatte etwa als einfache Lösung eine Begriffserweiterung von Erdgas auf Gas im Energiewirtschaftsgesetz und in der Gasnetzzugangsverordnung vorgeschlagen…
Hamburg - Fällt die Arbeit aufgrund der Corona-Krise aus oder kürzer aus als normal, erhalten Arbeitnehmer trotzdem zunächst zumindest einen Teil Ihrer Einnahmen weiterhin. Das erläuterte Hendrik Röger, Partner der Anwaltskanzlei White and Case in einem Webinar.
Düsseldorf - Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die ersten Beschwerdeverfahren gegen den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor (Xgen) Gas verhandelt und die Festlegung der Bundesnetzagentur aufgehoben…
Düsseldorf - Das Energierecht verliert sich im Klein-Klein, wobei der Einfluss aus Brüssel weiter zunimmt. Diese Einschätzung vertrat Ulrich Büdenbender von der Kanzlei White & Case auf der 19. Düsseldorfer Energierechtstagung…
Düsseldorf - Der Energiekonzern EnBW hat die juristische Auseinandersetzung mit der Stadt Stuttgart um die Fernwärmeversorgung in Stuttgart erstinstanzlich gewonnen. Das Unternehmen wurde dabei von der Anwaltskanzlei White & Case beraten. In einem Gastkommentar beschreibt Rechtsanwalt Professor Ulrich Büdenbender, warum das Landgericht so entschieden hat und welche Konsequenzen das hat.
Düsseldorf - Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss mit der zweiten großen Beschwerdewelle unter anderem aus der Gasbranche kämpfen. Nach der Festlegung der Eigenkapitalverzinsung hat nun der generellen Produktivitätsfaktors (Xgen) für Unzufriedenheit unter den Netzbetreibern gesorgt. Bislang seien 743 Beschwerden gegen den Xgen beim OLG eingegangen…