Berlin - Die Bundesregierung hat wie erwartet die Pläne für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke bis April 2023 beschlossen. Der Streit innerhalb der Ampel-Koalition ist damit erstmal beendet. Doch aus der Wirtschaft kommen bereits Forderungen nach einem weiteren Laufzeitplus…
zu verhindern. Dafür werden nun das Atomgesetz und das Energiewirtschaftsgesetz
Berlin - Die Bundesregierung hat einer Änderung des Atomgesetzes zugestimmt. Die Betreiber der Anlagen erhalten damit insgesamt eine Entschädigung von 2,4 Mrd. Euro für das nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschlossene vorzeitige Abschalten der Atomkraftwerke…
Berlin - Die Große Koalition will die Einigung mit den Kernkraftwerksbetreibern auf Entschädigungen schnell rechtlich umsetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf, mit dem die milliardenschweren Entschädigungszahlen geregelt werden sollen, ging nun in die Verbändeanhörung…
Berlin - Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes beschlossen. Die Novelle betrifft Regelungen für die Sicherung von kerntechnischen Anlagen und Tätigkeiten…
Vielmehr sollen die Anlagen aus dem Atomgesetz entlassen werden. Dabei obliegt es den [...] Beendigung wird die Anlage aus dem Atomgesetz entlassen. Dann stelle sich die Frage, [...] war eine Option, die nach dem alten Atomgesetz zulässig war. Die neuen Regelungen
Berlin - Der Bundestag hat die geplante Entschädigung für die Kernkraftwerksbetreiber RWE und Vattenfall abgesegnet. Die Volksvertretung hat die Novelle des Atomgesetzes verabschiedet, die die Entschädigung der beiden Energiekonzerne im Zusammenhang mit dem Atomausstieg von 2011 regelt…
Berlin - Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags hat der Novelle des Atomgesetzes zugestimmt. Einer Vorlage der Koalitionsfraktionen in geänderter Fassung stimmten Union und SPD mit ihrer Koalitionsmehrheit zu…
Berlin - Der Bundesrat hat die europarechtliche Vorgaben zur Änderung des Atomgesetzes gebilligt. Sie ergeben sich aus Überarbeitung der Euroatom-Richtlinie, die nach der Haverie in Fukushima erfolgte…
Berlin - Der Bundesrat hat einer Novellierung des Atomgesetzes zugestimmt. Mit der Gesetzesänderung werden EU-rechtliche Vorgaben aus der Euratom-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt…