Berlin - Die Bundesregierung bangt um den Zeitplan für die EEG-Novelle und erwägt eine Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens. Nach dem Kabinettsbeschluss, spätestens Anfang Mai, sollen die Koalitionsfraktionen diesen als Gesetz einbringen und so die Verbändeanhörung umgehen…
Berlin - Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich auf eine Novelle des KWK-Gesetzes verständigt. Sie nehmen wesentliche Änderungen am Regierungsentwurf vor, den das Kabinett im September beschlossen hatte. Die Lobby-Arbeit der KWK-Betreiber zeigt ihre Wirkung..
Berlin - Die Koalitionsfraktionen haben sich über letzte Fragen zum Bau neuer Stromtrassen verständigt…
Berlin - Die Grünen fordern von der Bundesregierung Nachbesserungen am Fracking-Gesetz…
Berlin - Die Bunderegierung positioniert sich klar gegen einen Kapazitätsmarkt bei den Verhandlungen mit den Koalitionsfraktionen. Am 21. März treffen sich Regierung und Parteien, um das geplante Strommarktdesign-Gesetz auf den Weg zu bringen. In dem Eckpunktepapier "Strommarkt", das der Redaktion vorliegt, befürwortet das Bundeswirtschaftministerium eine Weiterentwicklung des aktuellen…
Berlin - Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen sollen künftig nahezu alle neuen Eigenstromverbraucher EEG-Umlage zahlen. Darauf haben sich Vertreter von CDU/CSU und SPD im Bundestag verständigt…
Berlin - Die Koalitionsfraktionen werfen den Grünen Stimmungsmache gegen die Netzentgeltbefreiung für die Industrie vor…
Berlin - Die Koalitionsfraktionen lehnen eine stärkere finanzielle Beteiligung der Atomkraftwerksbetreiber an den Produktions- und Entsorgungskosten ab…
Berlin - Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen wollen die Erdverkabelung nur in Ausnahmefällen zur Pflicht machen…
Berlin - Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben sehr kritisch auf einen Gesetzgebungsvorstoß des Bundesrates zum Vorrang der Erdverkabelung reagiert…