
Enteignungen bleiben möglich
Richter laut Maslaton fest, dass eine Enteignung stets dem Wohl der Allgemeinheit dienen
Richter laut Maslaton fest, dass eine Enteignung stets dem Wohl der Allgemeinheit dienen
(BGH) hat eine mögliche Enteignung von Grundstückseignern zugunsten von [...] Oberlandesgerichts (OLG) Jena, das die Enteignung teilweise für rechtmäßig befunden [...] für den Bau von acht Windrädern eine Enteignung nach dem Energiewirtschaftsgesetz [...] in der Urteilsbegründung, dass die Enteignung durch einen Bedarf gedeckt sei. Zudem
die Gemeinde. Diese Enteignung sei im Hinblick auf die benötigte [...] das OLG. Für die Wege sei eine Enteignung hingegen nicht notwendig. Die Gemeinde
Das OLG Jena hat nun die Enteignung bestätigt. Laut OLG reiche bereits die [...] Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Enteignung. Bezüglich der Wege zur Wartung, [...] die Einschätzung anders aus. Eine Enteignung sei nicht notwendig und die Belastung [...] Damit hat das OLG die Gesetzeslage zur Enteignung und Gebrauchsduldung näher
der EU bei seinem Besuch in Brüssel Enteignung vorgeworfen. Das dritte
Berlin (energate) - Zur ungehinderten Erkundung des Endlager-Salzstocks in Gorleben will die Bundesregierung das Atomgesetz um Enteignungsvorschriften erweitern…
EU-Kommission gefordert stellt keine Enteignung dar. Dies ist das Ergebnis eines
Berlin (energate) - Vertreter von Politik und Aufsichtsbehörden haben sich im Rahmen der Jahrestagung "Stadtwerke 2007" in Berlin gegen ein Ownership-Unbundling ausgesprochen…
Berlin (energate) - Der neue Präsident des Bundeskartellamtes, Bernhard Heitzer, ist gegen ein Ownership-Unbundling…
Entflechtung den "Tatbestand der Enteignung". Die EU-Kommission stelle