Frankfurt am Main - Der Bundesgerichtshof hat ein wegweisendes Urteil zum Änderungsrecht für Preisanpassungsklauseln in Fernwärmeverträgen gefällt. Somit war in der Vergangenheit - vor der Anpassung der AVBFernwärmeV im Oktober 2021 - das Instrument der öffentlichen Bekanntmachung ausreichend…
Frankfurt - Der Bundesgerichtshof hat ein wegweisendes Urteil zum Änderungsrecht der Preisanpassungsklauseln in Fernwärmeverträgen gefällt. Zwar bezieht sich dieses nur auf die alte Fassung der AVBFernwärmeV. Dennoch sollte der Verordnungsgeber eine Reform der jetzigen Regeln prüfen…
Wien - Der Rechtsrahmen rund um das Thema der unzulässigen Preisanpassungsklauseln von Energieanbietern bekommt konkretere Züge. In einer aktuellen Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof die eingeführten Preisanpassungsregelungen abermals als unzulässig befunden, teilte der Verein für Konsumenteninformation mit…
(VKI) hat im Zusammenhang mit einer Preisanpassungsklausel eine Einigung mit Verbund erzielt. [...] Energieversorgern erfolgreich wegen der Preisanpassungsklausel interveniert. Die österreichische
2019 in einem Verfahren des VKI die Preisanpassungsklausel des niederösterreichischen Versorgers
einen Vergleich zu einer unzulässigen Preisanpassungsklausel in den Stromabnahmeverträgen des [...] Die inzwischen nicht mehr gültige Preisanpassungsklausel befand sich bis Anfang 2020 in den
hat in Bezug auf eine rechtswidrige Preisanpassungsklausel in Kundenverträgen der Energie [...] Der OGH hatte im Herbst 2019 eine Preisanpassungsklausel der EVN für unzulässig erklärt.
Ahrensburg - Fernwärmepreise müssen sich nach den Kosten der eingesetzten Brennstoffe richten. Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Leitsatzentscheidung (VIII ZR 209/18) vom 18. Dezember nun noch einmal bekräftigt…
Wien - Das Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu Preisanpassungsklauseln zieht in der gesamten Energiewirtschaft Kreise. Damit bestätigt sich ein Bericht von energate von vergangener Woche…
Was die Preisanpassungsklausel selbst angeht, so hat der Versorger sie