Bundesnetzagentur nicht über die nach Europarecht erforderliche ausreichende
Sonderregelungen würden gegen Europarecht verstoßen. Entsprechende Vorschläge
prüfen, ob die Steuer im Einklang mit Europarecht steht. Darum ersucht das Finanzgericht
- Der deutsche Atomausstieg könnte am Europarecht scheitern. Darauf weist das Institut
sind möglicherweise nicht mit dem Europarecht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt
das EEG mit dem Grundgesetz und dem Europarecht vereinbar ist und hat damit die